Volltextveröffentlichungen (3)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Versicherungsvergabe mit Maklerklausel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und der Vergabeentscheidung

Papierfundstellen

• VergabeR 2002, 649
• ZfBR 2002, 714

Wird zitiert von ... (7)

• OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

  Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …

  Der herangezogene Dritte darf aber weder unmittelbar noch mittelbar an der Vergabe beteiligt sein; es dürfen also im Einzelfall keine Umstände vorliegen, aufgrund derer der Dritte dazu neigen kann, die mit der Vergabe zusammenhängenden Fragen nicht frei von subjektiven Interessen zu betrachten (OLG Rostock, Beschluss vom 29. September 1999 - 17 W (Verg) 1/99; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, VergabeR 2002, 649;… Daub-Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Aufl., § 6 Rn. 19;… Müller-Wrede in: Müller-Wrede VOL/A, § 6 VOL/A Rn. 15).

  Das ergibt sich zwar in Fällen, in denen wie hier die hinzugezogene fachkundige Person nicht nur die Verdingungsunterlagen ausgearbeitet, die Ausschreibung durch die Aufklärung von Bieterfragen begleitet und die fachliche Prüfung der Angebote durchgeführt hat, sondern auch die eingereichten Angebote umfassend ausgewertet und einen Vergabevorschlag unterbreitet oder sogar die Vergabe selbst durchgeführt hat, nicht aus der direkten Anwendung des § 6 Nr. 3 VOL/A (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 45; a.M. wohl: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, VergabeR 2002, 649).

• OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 7/16

  Datenübertragungsdienste - Vergabe von Fernsprech- und Datenübertragungsdiensten: …

  Es muss jedoch sichergestellt werden, dass er die Verantwortung für alle entscheidenden Fragen behält (OLG Schleswig, Beschluss vom 16.04.2002, 6 Verg 1/02, zit. nach juris).
• OLG Schleswig, 28.06.2016 - 54 Verg 2/16

  Referenz zu (nur) einem Leistungsbereich vorlegt: Bieter für anderen …

  Wenn diese Personen (gar) an Entscheidungen beteiligt sind, kommt es auf eine weitergehend kausale Wirkung einer konkreten Einflussnahme durch die Person sogar auf die konkrete Vergabeentscheidung nicht an (…OLG Brandenburg, Urt. v. 16.12.2015, 4 U 77/14, NZBau 2016, 184; vgl. § 6 Abs. 3 b VgV 2016; vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999, 6 Verg 1/99, NVwZ 1999, 1142 ["Doppelmandate"] sowie Beschl. des Senats vom 16.04.2002, 6 Verg 1/02, VergabeR 2002, 649).

 
• OLG Schleswig, 15.02.2005 - 6 Verg 6/04

  Anforderungen an die Bekanntgabe der technischen Mindestanforderungen für …

  Die Vergabestelle darf im Vergabeverfahren Sachverständige hinzuziehen (§ 7 VOB/A), so lange diese eine neutrale Stellung einnehmen und kein eigenes Interesse an einer bestimmten Vergabeentscheidung haben (vgl. § 16 VgV; Beschl. des Senats v. 16.04.2002, 6 Verg 01/02, ZfBR 2002, 714; BayObLG, Beschl. v. 20.12.1999, Verg 8/99).
• KG, 01.12.2003 - 10 U 274/02

  Öffentliche Vergabe von Versicherungsdienstleistungen: Maklerlohnanspruch eines …

  Ihre Abschlußbereitschaft konnte durch die beratende Tätigkeit der Klägerin bei der Erstellung der Verdingungsunterlagen daher nicht gefördert werden (vgl. OLG Schleswig, VergabeR 2002, 649, 654).

  Ein solcher Kontakt im Vergabeverfahren wäre - wie dargelegt - überdies mit § 24 VOL/A nicht zu vereinbaren (vgl. OLG Schleswig, VergabeR 2002, 649; Rokke/Sittner, VR 2001, 195, 198).

• OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 8/16

  Anforderungen erst im Laufe des Verfahrens gestellt: Kein Ausschluss indikativer …

  Es muss jedoch sichergestellt werden, dass er die Verantwortung für alle entscheidenden Fragen behält (OLG Schleswig, Beschluss vom 16.04.2002, 6 Verg 1/02).
• VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04

  Voraussetzungen für eine vergaberechtswidrige Doppelmandatschaft im Sinne des § …

  Es dürfen also im Einzelfall keine Umstände vorliegen, auf Grund derer der Dritte dazu neigen kann, die mit der Vergabe zusammenhängenden Fragen nicht frei von subjektiven Interessen zu betrachten (vgl. OLG Rostock, Beschluss v. 29.09.1999 - 17 W (Verg) 1/99; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, VergabeR 2002, Seite 649;… Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl., § 6 Rn. 19;… Müller-Wrede, VOL/A, § 6 VOL/A, Rn. 15, m.w.N.).